Klare Umfragen, offener Wahlausgang

York Albrecht: Es ist möglich – aber nicht selbstverständlich. Und das ist bemerkenswert. Denn die Umfragewerte sprechen rund zwei Wochen vor der Wahl dafür: Tisza liegt mit knapp 52 Prozent vorne, gefolgt von Fidesz mit etwa 37 Prozent. In jedem anderen Land Europas würde man unter diesen Umständen sagen, dass der Wahlausgang relativ klar ist – nämlich zugunsten der Opposition.

Ungarn ist aber nicht jedes andere Land innerhalb der EU, sondern nach Einschätzung des Europäischen Parlaments und laut Bewertungen aus der Wissenschaft eine elektorale Autokratie. Ein politisches System, das im höchsten Maße auf die Regierungspartei zugeschnitten ist. Das Wahlgesetz und die Ausgestaltung der Wahlkreise begünstigen die Regierungspartei.

Der Wahlausgang ist aus meiner Sicht nach wie vor offen, da Tisza laut Analysen wohl ca. 15 Prozent Stimmenunterschied bräuchte, um die Verzerrungen des Systems auszugleichen und Fidesz zu schlagen. Dennoch ist das enge Rennen um die Wahl unter diesen Bedingungen eine bemerkenswerte politische Leistung Péter Magyars und zeigt, wie groß die Unzufriedenheit nach 16 Jahren Amtszeit von Viktor Orbán in Ungarn ist.

Dieser Wahlkampf ist ganz, ganz stark von innenpolitischen Fragen geprägt, obwohl Orbán und seine Fidesz-Partei versuchen, den Fokus auf die Außenpolitik zu legen. Dazu muss man wissen, Péter Magyar kommt aus dem System Fidesz. Er war mit der ehemaligen Justizministerin verheiratet, selbst Jurist und in Brüssel in der ungarischen Botschaft aktiv. Er ist also ein Insider – einer, der 2024 aus der Fidesz-Machtelite ausgeschert ist.

Es gab einen Skandal. Die damalige Staatspräsidentin hatte einen Fidesz-nahen Mann begnadigt, der in einen Kindesmissbrauchsskandal in einem Waisenhaus verwickelt war. Staatspräsidentin Katalin Novak musste daraufhin zurücktreten, ebenso Magyars Ex-Frau Judit Varga als Justizministerin. Magyar trat dann aus der Regierungspartei aus und prangert seitdem Korruption und Vetternwirtschaft der Regierung an. Das ist auch sein großes Thema in diesem Wahlkampf.

Kern rechtspopulistischer Argumentation ist, dass es eine „korrupte Elite“ gebe, die das „normale Volk“ unterdrückt und gegen seine Interessen handelt. Diese Erzählung greift Magyar auf und verwendet sie für sich und seine Tisza-Partei. Er prangert die Regierungspartei als fest im Sattel sitzende Oberschicht an, die den Staat zur Selbstbereicherungsmaschine umgewandelt hat. Die Auswirkungen sind gravierend, weil es an Investitionen in Bildung, Infrastruktur und in das Gesundheitssystem mangelt.

Ja, die wirtschaftliche Lage ist extrem angespannt. Das trifft auch auf andere Länder zu unter anderem Deutschland. In Ungarn kommen aber noch die eingefrorenen EU-Mittel hinzu, die fehlen. Die Menschen spüren die wirtschaftliche Krise in ihrem Geldbeutel, beim Tanken und Heizen.

Das ist die große Frage in diesem Jahr: Kommt es in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu nachweisbaren Manipulationen im Wahlprozess? Bisher war das auch in Ungarn nicht der Fall. Bei den Wahlen 2022 kamen die Wahlbeobachtungskräfte der OSZE zu dem Schluss, dass es freie, aber nicht faire Wahlen waren.

Das heißt, die Wahlentscheidung war frei. In der Wahlkabine konnte jeder sein Kreuz da machen, wo er wollte, beim eigentlichen Akt des Wählens wurde niemand unter Druck gesetzt. Aber das Umfeld, in dem diese Wahlen stattfanden, war eben keines mit einem fairen Wahlkampf. Das ist heute auch so und liegt vor allem daran, dass ca. 70 Prozent der gesamten Medienlandschaft stark von Orbán kontrolliert werden. So gibt es etwa im ländlichen Raum keine unabhängige Tageszeitung mehr. Zudem schlägt seit Ende März eine Dokumentation Wellen in Ungarn, laut der Fidesz gerade im ländlichen Raum Druck auf Wähler:innen ausübt und Geld für Stimmen bei der Wahl bietet.

Péter Magyar hat seine Partei in den letzten zwei Jahren sehr geschickt aufgebaut. Tisza agiert nicht nur in den großen Städten und urbanen Zentren, sondern es gibt unabhängige lokale Zellen, so genannte „Inseln“, auch auf dem Land, wo Fidesz traditionell stark war. Das ist eine große Chance im Vergleich zu vorherigen Wahlen.

Er ist ungemein schmutzig, von den Themen und von der Art und Weise, wie miteinander gekämpft wird. Es kurieren obskure KI-Bilder. Hier baut vor allem die Regierungspartei ein Bedrohungsnarrativ durch die Ukraine auf. Die Botschaft ist: Es gibt so viele Gefahren mit Krieg, Energiepreisen et cetera – nur Viktor Orbán mit seiner Regierungspartei kann Sicherheit bieten und Ungarn aus dem Krieg in der Ukraine heraushalten. Da muss man sehen, inwieweit das bei den Wähler:innen verfängt.

Andere Taktiken, die früher funktionierten, lässt Herausforderer Magyar aber an sich abperlen.

Er scheint nach wie vor sehr gut vernetzt mit Fidesz-Kreisen zu sein und kann Angriffe abwehren. So hat er offenbar den Hinweis bekommen, dass ein Sextape gegen ihn veröffentlicht werden soll. Das hat er proaktiv angedeutet und damit den Skandal im Ansatz erstickt.

Die Frage ist – um den Bogen zum Anfang zu schlagen –, ob Orbán am Ende so verzweifelt sein wird, dass es diesmal eben doch zu Wahlmanipulationen kommt. Daher ist es sehr wichtig, dass es unabhängige Wahlbeobachtungen gibt.

Die politischen Analyst:innen haben eine ganze Reihe von Szenarien zum Wahlausgang entwickelt. Nehmen wir den Fall, dass Tisza mit einfacher Mehrheit gewinnt. Dann könnte es passieren, dass sie trotzdem nicht den Ministerpräsidenten stellen, weil Orbán mit den rechtsextremen Mi Hazánk koaliert. Und selbst wenn Tisza nicht nur gewinnt, sondern auch regieren kann, ist die Frage, wie gut sie ihre Projekte und politischen Programme umsetzen können. Denn Orbán hatte 16 Jahre Zeit, das Land an wichtigen Stellen mit seinen Leuten zu besetzen.

Ich gehe davon aus, dass der Spielraum von Tisza sehr gering sein wird – außer sie holen wirklich eine Zweidrittelmehrheit, aber das scheint im Moment sehr unwahrscheinlich.

Sollte Magyar tatsächlich ungarischer Ministerpräsident werden, wird es sicherlich eine gewisse Entspannung im Verhältnis zur Europäischen Union geben. Tisza ist inzwischen Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Da gibt es also Kanäle für Austausch und gegenseitige Unterstützung.

Die EU weiß sicherlich, dass sie Péter Magyar nach einem Machtantritt auch die Möglichkeit geben muss, Projekte im Land umzusetzen – etwa durch freigegebene Mittel für Investitionen. Es wäre allerdings ein schwerer Fehler der EU, Gelder freizugeben, ohne dass die notwendigen Reformen in der Justiz und im Kampf gegen die Korruption umgesetzt wurden – wie etwa im Falle Polens 2023. Das würde die Legitimität der Rechtsstaatsinstrumente der EU erheblich schwächen.

Das hängt viel von seinem Spielraum nach der Wahl ab. Beim Thema Migration unterscheidet sich seine Position beispielsweise nicht wesentlich von Orbáns ausgrenzender Haltung. Und Themen wie LGBTQ-Rechte vermeidet er soweit möglich – sicherlich, um Fidesz keine Angriffsfläche zu bieten. In Polen sehen wir, dass nach der Wahl die Reformbemühungen des liberaleren Ministerpräsidenten Donald Tusk nur schwer umgesetzt werden können, weil sie vom Staatspräsidenten blockiert werden. Auch wenn Magyar tatsächlich gewinnen sollte, wird sein politischer Spielraum begrenzt bleiben.

Jein, für die rechtpopulistischen Kräfte in Europa wäre eine Niederlage Orbáns ein herber Schlag: Der Erfinder des Illiberalismus, quasi der Posterboy der Rechtspopulist:innen verliert. Das würde Oppositionskräften in ganz Europa Aufwind geben.