75 Jahre Grundgesetz – und jetzt?

Ja, es ist ein Grund sich zu freuen. Es bedeutet, dass wir seit 75 Jahren in einer funktionierenden Demokratie und in Frieden leben. Eine solch lange Phase von Stabilität ist in der deutschen Geschichte eine Besonderheit. Es ist dennoch nichts, worauf wir uns ausruhen können. Unsere Aufgabe ist es auch, immer zu schauen, wie das Grundgesetz mit den Fragen unserer Zeit konfrontiert und weitergedacht werden kann.

Da gibt es natürlich ganz unterschiedliche. Durch den technologischen Fortschritt sind wir heute mit Fragestellungen konfrontiert, die so vor 75 Jahren eher schwer vorstellbar waren – die Polizei kann Smartphones auslesen und damit die digitale Abbildung eines Lebens genau erfassen. Wie kann da die Privatsphäre und Menschenwürde geschützt werden? Unsere Gesellschaft ist in den letzten Jahren deutlich vielfältiger geworden. Wie gehen wir um mit Diskriminierung? Wie mit der Klimakrise? Das sind Beispiele von Veränderungen, mit denen das Grundgesetz Schritt halten muss.

Es sind ganz alltägliche Fragen, die uns zeigen, dass wir die Grundrechte ausbauen und verteidigen müssen. Das kann ich gut anhand unserer Schwerpunkte aufzeigen. Wir sehen zum Beispiel immer wieder, dass Journalist*innen staatlicher Repression ausgesetzt sind. Zum Beispiel werden Telefonnummern abgehört, mit denen sie kommunizieren. Weiter geht es um Probleme, die mit dem technologischen Fortschritt und der Digitalisierung einhergehen. Gerade bei staatlicher Überwachung werden oft Grenzen überschritten. Da geht es zum Beispiel um Polizeidatenbanken, die mit Hilfe von Algorithmen Menschen klassifizieren und überwachen. Ist das noch Prävention oder schon ein zu starker Eingriff in die Menschenwürde? Und der dritte Kontext ist tatsächlich die Frage von sozialer Sicherheit und Teilhabe. Wir leben in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Reichtum und Armut immer größer wird, in der viele Menschen, besonders Kinder, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Fluchthintergrund, in Armut leben und von Ausgrenzung betroffen sind. Welche Verantwortung hat der Staat? Werden soziale Rechte missachtet? Solche Fragen stellen wir uns als Verein und gehen dann auch gegen Verletzungen der Grund- und Menschenrechte mit strategischen Klagen vor. Dabei stehen wir besonders an der Seite von Menschen, die nicht die Ressourcen, Zeit und Nerven haben, um ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Wir ermöglichen Zugang zum Recht.

Wir verteidigen überwiegend Bürger*innen gegen den Staat. Die Ausgangspunkte können dabei unterschiedlich aussehen. Manchmal wenden sich Betroffene oder Organisationen an uns, es kommen aber auch Anwältinnen und Anwälte auf uns zu, die Unterstützung bei einem strategisch ausgelegten Verfahren, quasi einer Musterklage, benötigen. Und natürlich sehen auch wir selbst im Alltag, wenn wir mit Menschen sprechen oder die Nachrichten lesen, an vielen Stellen grundrechtliche Missstände. Für unsere Fälle suchen wir uns im ersten Schritt Partner*innen, zum Beispiel Organisationen, Selbsthilfegruppen oder einzelne Aktivist*innen, und schauen dann, wer sich besonders gut für ein Klageverfahren eignet. Gerade überlegen wir zum Beispiel, ein Klageverfahren mit obdachlosen Menschen zum Thema Verdrängungen anzugehen. Um solche grundsätzlichen Fragen kümmern wir uns inzwischen an ganz vielen Stellen und starten jährlich zwischen 15 und 25 neue Klageverfahren. Mit unserer Arbeit ziehen wir dann aber nicht nur vor Gericht. Ein wichtiger Teil unserer Strategie ist es auch, eine breite kommunikative Aufmerksamkeit für die Themen zu schaffen und den gesellschaftlichen Diskurs anzuregen.

Damit wir politisch unabhängig arbeiten können, müssen wir auch finanziell eigenständig sein. Deshalb verzichten wir komplett auf staatliche Förderung und größeres Unternehmenssponsoring. Diese finanzielle Unabhängigkeit ermöglichen uns tausende Menschen, die uns als Fördermitglieder regelmäßig oder auch mit Einzelspenden unterstützen. Auch Stiftungen unterstützen unsere Arbeit, sei es bei ganz konkreten Fällen oder bei unserer grundsätzlichen Aufklärungsarbeit.

Gerade bei jüngeren Jurist*innen bemerken wir den großen Wunsch, unsere Arbeit näher kennenzulernen. Deshalb gehen wir mit dem Projekt „GFF on Tour – 75 Jahre Grundgesetz“ auf Hochschultour. Dort bieten wir sehr fachlich orientiert Gastvorlesungen und Seminare an. Aber wir schaffen auch Angebote, und das war uns ganz besonders wichtig, für Studierende anderer Fachrichtungen und natürlich auch für die allgemeine Öffentlichkeit. Hier wollen wir konkrete Fälle von uns vorstellen, aktuelle politische Themen aufgreifen und insbesondere über die Grundrechte aufklären. Wir wollen junge Menschen motivieren, sich über das Grundgesetz und ihre Rechte Gedanken zu machen und das in einem Spannungsverhältnis zu anderen Themen, wie Sozialpolitik, Genderfragen, Überwachung oder Migration. Das Interesse an diesen Veranstaltungen ist tatsächlich größer, als wir abdecken können. Das hat uns überrascht und ist erst mal ein sehr schönes Zeichen, weil es zeigt, dass die Gesellschaft diskutieren will. Die Hochschultour ist auch für uns etwas ganz Neues und da ist die Projektförderung der Nemetschek Stiftung extrem wertvoll!