EU-Ratspräsidentschaft: „Die EU zeigt sich solidarischer als in den letzten zehn Jahren“

Das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, hat im Prinzip drei Aufgaben:

• Es organisiert und leitet die Ratssitzungen und die damit im Zusammenhang stehenden Treffen – das sind sehr viele, rund 1.500 während einer Ratspräsidentschaft.
• Es vertritt den Rat gegenüber anderen EU-Institutionen. Das ist vor allem für die Gesetzgebungsprozesse wichtig, also wenn es darum geht, auf europäischer Ebene Richtlinien und Verordnungen zu verabschieden.
• Außerdem kann die Ratspräsidentschaft die EU auch in bestimmten Bereichen der Außenpolitik vertreten.

Daraus ergibt sich, dass eine Ratspräsidentschaft Initiativen voranbringen kann. Vor allem im Gesetzgebungsprozess kann sie Kompromisse aushandeln oder neue Themen benennen, die dann auf die Agenda für folgende Ratspräsidentschaften gesetzt werden. Es gibt also auch eine Langzeitwirkung. Die wird noch unterstützt durch ein besonderes Merkmal der EU – das Prinzip der Dreier-Ratspräsidentschaften: Nach Deutschland haben Portugal und dann Slowenien die Ratspräsidentschaft inne und gemeinsam bilden sie ein Trio, das auch ein gemeinsames Motto hat: „A stronger, fairer and more sustainable Europe“. Diese Länder sprechen sich auch darüber ab, welche Themen sie gemeinsam vorantragen wollen.

Als Deutschland zuletzt 2007 die Ratspräsidentschaft innehatte, wurden die Grundlagen für das erarbeitet, was später unter der portugiesischen Präsidentschaft der Lissabon-Vertrag wurde, der die EU institutionell reformiert hat.

Ja, als Agenda-Setter, aber auch, um Kompromisse zu schmieden. Dabei ist ganz interessant, dass gerade beim Agenda-Setting der Einfluss eher in den zwei Jahren Vorbereitungszeit gegeben ist. Während der Präsidentschaft selbst gehört es sich dann eigentlich nicht, die eigenen Interessen voranzutreiben.

Klar ist, dass diese Ratspräsidentschaft anders verläuft, als geplant, schon wegen der logistischen Einschränkungen. Zum Beispiel wurde der Chinagipfel in Leipzig abgesagt. Andere Themen wurde sogar ganz verschoben, etwa Künstliche Intelligenz.

Aber das macht natürlich auch Sinn. Die Pandemie ist da, wir befinden uns in einer großen Krise und darauf müssen politische Antworten gefunden werden. Insofern ist es auch eine Chance, dass gerade jetzt ein großes Land die Ratspräsidentschaft innehat, mit einer Regierung, die eine große und sehr effiziente Ministerialbürokratie hinter sich hat.

Das zu beurteilen ist wohl noch zu früh. Ein abschließendes Urteil über den Erfolg oder Nicht-Erfolg dieser Ratspräsidentschaft kann man erst an ihrem Ende treffen.

Natürlich auch an der Bewältigung der Corona-Krise. Da gibt es auf europäischer Ebene einen hohen Druck, die Dinge anzugehen, weil Regelungen in den Kompetenzbereich der EU fallen, wie beispielsweise das öffentliche Vergabewesen bei der Beschaffung von Schutzmaterialien. Aber auch, weil Produktionsketten quer durch Europa laufen und es in der EU Personenfreizügigkeit gibt. Außerdem verschärft die Krise bestimmte wirtschaftliche und soziale Probleme in der EU.

Wir haben alle mit Schrecken gesehen, was bei den Großen der Fleischindustrie passiert ist, Stichwort Tönnies. Da wurden Defizite des europäischen Binnenmarktes deutlich: Regeln, die nicht beachtet oder kontrolliert und Graubereiche, die ausgenutzt werden. Wenn das Brennglas der Pandemie besonders stark auf ein solches Problem fällt, dann ist das aus meiner Sicht auch ein Anlass, sich damit in der Ratspräsidentschaft nochmal zu beschäftigen.

Deutschland hat sich vorgenommen, einige Gesetzesinitiativen voranzubringen, wo Verhandlungen schon sehr lange laufen. Im sozialpolitischen Bereich ist das vor allem der Europäische Mindestlohn, bei dem die Merkel-Regierung zum Ergebnis kommen will.

Ein sehr zentrales Thema ist außerdem die Asylpolitik mit der Reform des Dubliner Abkommens. Wenn man da weiterkäme, wäre das ein Erfolg.  Denn die Situation ist sehr festgefahren. Es geht um eine Neuverteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten: unter anderem um die Aufnahme Geflüchteter und die Frage, ob über Asylanträge weiterhin primär in den Erstaufnahmeländern entschieden werden soll. Die Mittelmeer-Anrainer und die osteuropäischen Staaten beklagen sich zu Recht, die Regeln sind im Moment ungerecht.

Es wäre schon ein Erfolg, wenn die EU in ihren verfahrenen Verhandlungen weiterkommt.

Es gibt natürlich Länder, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind. Die Bilder aus Italien, Spanien und Frankreich haben wir alle noch im Kopf. Die ersten Reaktionen der EU im März auf die Ausbreitung des Virus waren unkoordiniert. In der Wahrnehmung der Bevölkerung dieser besonders betroffenen Länder haben sich eher China und Russland positiv hervorgetan, indem sie Hilfslieferungen getätigt und Reinigungstrupps geschickt haben.

Wenn man sich dann aber das von der EU verabschiedete Maßnahmenbündel genau anschaut, speziell die Initiativen im Gesundheitsbereich und den „Recovery-Fund“ (Wiederaufbaufonds), dann kann man sagen, dass das schon eine solidarische Antwort auf die Krise ist. Sie ist vor allem solidarischer als es die Handlungen der EU in der Finanz- und der Migrationskrise waren.

Ich denke, es ist das Wissen darum, dass das Schicksal Europas – sein wirtschaftlicher Wohlstand und die Demokratiefähigkeit der Länder – maßgeblich von den jetzigen Entscheidungen beeinflusst wird. Wenn man wie in der Finanzkrise eine Politik betreibt, die beispielsweise das Gesundheitswesen in den südeuropäischen Ländern kaputtspart, dann kann das drastische Folgen für alle Mitgliedstaaten haben – und ist in vielen wirtschaftlichen Bereichen spürbar, bis hin zur Schließung des Schengen-Raums.

Inzwischen gibt es ein starkes Bewusstsein für die gegenseitigen Abhängigkeiten innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Und gerade Deutschland profitiert ungeheuer vom wirtschaftlichen Austausch im EU-Binnenmarkt. Die Konsequenzen, als dieser Markt eingebrochen ist, haben wir gerade nur zu deutlich gespürt.

Schon seit 2017/2018 laufen die sogenannten Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen Verletzung der Grundwerte der EU. Bundekanzlerin Angela Merkel hat sich vorgenommen, bis Ende dieses Jahres im Verfahren mit Ungarn zum Abschluss zu kommen. Interessant wird, ob das gelingt und das Ergebnis dann zu mehr Rechtsstaatlichkeit führt oder man den Eindruck gewinnt, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sei davongekommen, weil es nur darum ging, endlich den Deckel auf das Verfahren zu machen.

Ein verwandtes Thema, das in den letzten Wochen und Monaten sehr stark und kontrovers diskutiert wurde, ist die ‚rule of law‘-Konditionalität. Damit ist gemeint, dass die Vergabe von Mitteln aus dem Strukturfonds und anderen Ausgabeinstrumenten der EU an die Einhaltung gemeinschaftlicher Werte und Prinzipien zur Rechtsstaatlichkeit geknüpft ist. Neu ist, dass über die Vergabe der Mittel dann mit qualifizierter Mehrheit entschieden werden kann. Es genügen also 55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der EU-Bevölkerung, um die Nichtbefolgung rechtsstaatlicher Prinzipien finanziell zu sanktionieren. Das könnte bei der Umsetzung dieser Prinzipien den entscheidenden Unterschied machen.

Ich bin da im Moment sehr vorsichtig. Sehr wahrscheinlich wird die Corona-Pandemie die Ungleichheit bei Lebensstandards sowie die Arbeitslosigkeit verstärken, was Effekte auf die Stabilität unserer Demokratien haben kann. Denn wir wissen: Mit wirtschaftlicher Ungleichheit steigt oft auch die politische Ungleichheit. Die Zahl der EU-Bürgerinnen und -Bürger, die unzufrieden sind und sich schlecht repräsentiert fühlen, könnte steigen, was sich zuletzt in steigendem Zuspruch für europakritische und populistische Parteien niedergeschlagen hat. Die Frage wird sein, ob die Europäische Union gute Institutionen hat und Instrumente entwickeln kann, um auf die Herausforderungen der Pandemie und ihre Folgen zu reagieren.