„Am Ende geht der Populismus als Sieger vom Platz“

Frau Clauß, welche ersten Eindrücke haben Sie von den Ergebnissen der bayerischen Landtagswahl 2023?

Anna Clauß

Es ist eigentlich genauso gekommen, wie die Prognosen es vorhergesehen haben: ein deutlicher Zuwachs am rechten Rand im Freistaat – die populistischen Kräfte haben ordentlich zugelegt. Die CSU hat ihre Position aber halten können: Sie ist eindeutig stärkste Partei geworden und führt auch nach sechs Jahrzehnten erneut die Regierung in Bayern an. So gesehen kann sie es natürlich schon auch als Erfolg verbuchen. Aber dass die Partei das historisch schlechte Wahlergebnis vom letzten Mal nicht übertreffen konnte, ist ein Problem, an dem maßgeblich auch Ministerpräsident Markus Söder Schuld hat.

Als Journalistin beim Spiegel haben Sie den Wahlprozess intensiv verfolgt. Gibt es persönliche Beobachtungen während des Wahlkampfs, die Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben sind?

Anna Clauß

Erst mal war es ein Wahlkampf, der sich mehr als sonst an einem bestimmten Ort zugetragen hat – im Bierzelt. Die Kandidaten haben teilweise zwei, drei Auftritte am Tag hingelegt. Allein Söder hat 110 Wahlkampfauftritte in Bierzelten abgehalten. Ich habe natürlich auch viele dieser Auftritte verfolgt. An einen erinnere ich mich besonders: Kurz hintereinander waren Markus Söder und Hubert Aiwanger in meiner Heimat, beim Aubinger Herbstfest. Da konnte ich schon deutliche Unterschiede ihrer Personen ausmachen. Aiwanger hat zum Beispiel einen extra Applaus für die Bedienungen eingefordert, was sehr gut ankam. Markus Söder hingegen hat eher versucht, mit Humor zu punkten, allerdings mit Humor von oben nach unten. Da waren zum Beispiel Witzchen über das Aussehen seiner CSU-Kollegen aus dem Stimmkreis dabei. Nach dem Auftritt ist er direkt weitergezogen, während Aiwanger bestimmt 300 Autogramme verteilt hat und zu Familienfotos eingeladen wurde. Das war schon verrückt.

Hat Sie an den Wahlergebnissen etwas überrascht?

Anna Clauß

Der Aufstieg der Freien Wähler ist natürlich schon überraschend. Man könnte ja annehmen, dass so eine Flugblatt-Affäre auch schwächt. Ich finde es schon erschreckend, dass ein stellvertretender Ministerpräsident, dem vorgeworfen wird, er habe sich antisemitisch geäußert, dennoch einen so großen Zuwachs an Stimmen bekommt.

Wie erklären Sie es sich, dass die CSU trotz Aiwangers Flugblattskandals deutlich Stimmen an die Freien Wähler abgeben musste?

Anna Clauß

Ich denke es lag schon auch daran, dass dieser Verdacht nicht durch klare Fakten bekräftigt werden konnte. Die Ausrede, dass die Medien und der politische Gegner eine Schmutzkampagne fahren, hat funktioniert. Wenn es einen Angriff auf eine politische oder gesellschaftliche Führungsperson gibt, führt das häufig bei den Unterstützerinnen und Unterstützern des Angegriffenen zu Solidarität. Und das war auch in diesem Fall so. Natürlich auch, weil seit Corona und auch seit Trump die Medien unter Generalverdacht stehen, nicht unabhängig und neutral zu arbeiten. Dass das so viele Menschen offenbar heutzutage glauben, ist furchtbar und besorgt mich.

Wer geht als Gewinner der Wahl hervor?

Anna Clauß

In Zahlen betrachtet sind die Freien Wähler definitiv einer der Gewinner dieser Landtagswahl. Doch Hubert Aiwanger hat sein Wahlkampfversprechen, nämlich die AfD klein zu machen, nicht eingehalten. Die AfD ist groß geworden. Fast hätte sie sogar die Freien Wähler überholt. Die Hoffnung, Aiwanger könne am rechten Rand fischen und mit seinem rassismusfreien Populismus den rechtsextremen Populismus bekämpfen, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.

Welche Themen haben die Wahl entscheidend beeinflusst?

Anna Clauß

Ich frage mich ganz grundsätzlich, ob es überhaupt Themen gab, die diesen Wahlkampf bestimmt haben oder ob das nicht eher eine Art „kleine Bundestagswahl“ war. Denn es scheint, gerade wenn man das Ergebnis der Ampelparteien anschaut, dass viele Menschen mit ihrer Stimme in Bayern eigentlich über die Ampelregierung in Berlin abgestimmt haben. Ein sachpolitisches Thema war aber klar: die Migration. Die steigenden Geflüchteten-Zahlen werden schon auch ein Grund gewesen sein, warum die AfD so zulegen konnte.

Gibt es politische oder soziale Herausforderungen in Bayern, die durch die Wahlergebnisse deutlicher wurden?

Anna Clauß

Ich glaube, dass die Überlastung von Kommunen bei der Organisation der Unterbringung vieler Geflüchteter eine große Herausforderung ist. Aber hier macht es sich die Landesregierung zu einfach, indem sie so tut, als wäre es ein Problem, das Olaf Scholz nur im Alleingang lösen kann. Natürlich könnte die Staatsregierung die Kommunen mit Geldern unterstützen. Trotzdem denke ich, dass man jetzt mit eigenen Ideen und Lösungsvorschläge um die Ecke kommen muss, statt immer nur nach Berlin oder Europa zu zeigen. So zu tun, als könne die Landesregierung selbst nicht an der Lösung mitwirken, das funktioniert, glaube ich, nur im Wahlkampf.

Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern laufen. Wie könnten die aussehen?

Anna Clauß

Da muss man wohl leider konstatieren, dass Bayern unruhigen Zeiten entgegensieht. Gerade was die Arbeit im Parlament betrifft, denn das Klima zwischen Freien Wählern und CSU ist schon angeknackst, bevor sie überhaupt losregieren. Die Konkurrenz zwischen Markus Söder und Hubert Aiwanger ist groß, ebenso die persönliche Abneigung. Und das ist nie eine gute Voraussetzung für eine funktionierende Koalition. Dazu kommt, dass die CSU ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen hat, also auf die Freien Wähler angewiesen ist, und denen jetzt in ihren Forderungen und ihrem breitbeinigen Auftritt nichts entgegensetzen kann. Die Freien Wähler nutzen das aus.

Was bedeutet es für den Landtag, wenn die AfD Oppositionsführer wird?

Anna Clauß

Wenn die AfD die stärkste Kraft in der Opposition ist, also auch Ausschüsse als Erste besetzen darf, wichtige Sprecherpositionen besetzen darf, ist das ein Alarmzeichen. Die AfD hat immer versucht, einen stellvertretenden Platz in Landtagspräsidium zu bekommen. Bisher hat der Landtag immer dagegen gestimmt. Spannend wird zu sehen, wie das in dieser neuen Situation weitergehen wird: als stärkste Oppositionskraft keinen Landtagspräsidenten stellen zu dürfen, weil die anderen demokratischen Parteien das verwehren – das wird wirklich schwierig. Die AfD wird so ein Szenario erst recht nutzen, um sich als Opfer der Altparteien darzustellen. Da muss sich der Landtag schon gut überlegen, ob er der AfD diesen Gefallen tun will. Andererseits wäre es auch ein alarmierendes Signal, wenn wir eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten mit AfD-Parteibuch hätten.

Welche langfristigen Auswirkungen könnten die Wahlergebnisse auf die politische Landschaft Bayerns haben?

Anna Clauß

Die CSU muss aufpassen, dass sie ihre Rolle als Klammer des Landes, die als Volkspartei viele unterschiedliche Strömungen vereint, nicht verliert. Die gesellschaftliche Vereinzelung und die Aufteilung der politischen Landschaft in immer kleinere Parteien, bedroht ihre Existenz. Das ist aus Perspektive der Partei natürlich bedauerlich, aber dass es irgendwann in Bayern einen Machtwechsel geben wird, war wahrscheinlich. Ob das nun gut oder schlecht ist, will ich gar nicht sagen. Doch wenn für Bayern irgendwann dieselben Prognosen wie im Osten Deutschlands gelten, in denen in Umfragen die AfD die stärkste Kraft ist, will man eigentlich lieber der CSU noch mal die Daumen drücken.

Welche Schlüsse sollte die Bundesregierung aus den Landtagswahlen in Bayern ziehen?

Anna Clauß

Die Schlüsse, die Olaf Scholz angeblich schon längst gezogen hat. Nach der Sommerpause gab es eine Kabinettsklausur nach der kommuniziert wurde, dass jetzt ein neuer Stil einziehen und man sich künftig weniger streiten würde. Ich glaube, er hat schon vor den Wahlen in Hessen und Bayern gemerkt, dass er sich mehr erklären muss, dass er präsenter werden muss, dass es nicht reicht, im Hintergrund die Strippen zu ziehen, seine Koalitionspartner öffentlich streiten zu lassen und nur im Notfall ein Machtwort zu sprechen. Er gibt zum Beispiel auch mehr Interviews im Fernsehen, und er macht viele dieser Bürgerdialoge. Ich habe also schon das Gefühl, dass die Botschaft angekommen ist, dass dieser verheerende Streit innerhalb der Regierung und diese Unsichtbarkeit des Bundeskanzlers insgesamt die Regierung und die Ampelparteien bis auf Landesebene schwächt.