„Das deutsch-französische Tandem bleibt zentral für die europäische Politik“

Der Begriff „europäische Souveränität“ ist tatsächlich ziemlich vage. Er wurde insbesondere von Emmanuel Macron durch seine Rede an der Sorbonne-Universität in Paris 2017 geprägt. Gemeint ist vor allem mehr Handlungsspielraum für Europa durch kollektive Entscheidungen. Oft wird der Begriff auch mit „strategischer Autonomie“ verbunden, besonders in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es geht darum, Abhängigkeiten zu verringern – beispielsweise im Energiebereich – und Europas Stärken besser zu nutzen – beispielsweise den Binnenmarkt. Gleichzeitig ist der Begriff auch für strategische Kommunikation gedacht: Er soll gemeinsame Ziele betonen und europäisches Handeln fördern.

Europäische Souveränität wird meist als Stärke nach außen verstanden, etwa im geopolitischen Wettbewerb. Dafür sind auch gemeinsame demokratische Grundlagen wichtig. Interne Konflikte, Vetos einzelner Staaten und widersprüchliche Positionen – etwa bei Menschenrechten – können die Glaubwürdigkeit schwächen. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass europäische Politik oft stärker von Interessen als von Werten geleitet ist. Idealerweise würden gemeinsame Prinzipien die Souveränität stärken, doch in der Realität klaffen der Anspruch nach außen und die Einigkeit nach innen häufig auseinander. Insgesamt hängt die Glaubwürdigkeit europäischer Souveränität stark davon ab, wie gut es der Europäischen Union gelingt, interne Konflikte zu überwinden und ihre eigenen demokratischen Prinzipien konsequent umzusetzen.

Ich würde sagen: Die EU-Institutionen sind deutlich weniger krisenfest, als man es sich wünschen würde. Auch gefestigte Demokratien können sich innerhalb kurzer Zeit stark verändern – das konnten wir in den letzten Jahren in den USA gut beobachten. Auch die EU ist anfällig, weil ihre Strukturen oft weniger von Entscheidungsträger:innen verteidigt werden als nationale Systeme. Institutionen wie die Europäische Kommission oder der Europäische Gerichtshof sind zunehmend unter Druck geraten, beispielsweise von Ländern wie Ungarn und Polen, die regelmäßig die EU-Rechtsgebung anfechten – aber auch von Rechtsextremen, die die EU von innen aushöhlen wollen. Es fehlt also auch der EU an „demokratischer Resilienz“.

Ein zentraler Punkt, der die Zusammenarbeit derzeit so komplex macht, sind die EU-Verträge: Sie sind veraltet und geben nicht mehr den nötigen Rahmen, um auf die zahlreichen Herausforderungen zu antworten. Leider sind aber die politischen Machtverhältnisse so, dass eine Vertragsreform kaum möglich ist. Das führt dazu, dass die nationalen Entscheidungsträger:innen durch die Hintertür Änderungen der politischen Entscheidungsprozesse einführen, die eigentlich der Kommission und dem Parlament überlassen werden sollten – unter dem Deckmantel der „Simplifizierung“. Damit wird die europäische Demokratie untergraben.

Deutschland und Frankreich sind die größten Mitgliedstaaten – ohne ihre Kooperation kommt in der EU wenig voran. Das deutsch-französische Tandem bleibt also zentral für die europäische Politik – bisher hat sich keine andere Partnerschaft etabliert, die diese konstruktive Zusammenarbeit hätte ersetzen können. Die Zusammenarbeit ist jedoch derzeit angespannt, insbesondere auf höchster Führungsebene. Deutschland meint, dass Macron innenpolitisch schwach ist, und zieht daraus die Konsequenz, dass das Land kein guter Partner ist – dabei hat Macron, eben weil es nächstes Jahr Präsidentschaftswahlen gibt, nicht mehr viel zu verlieren und könnte ein konstruktiver Partner sein. Stattdessen konzentriert sich die deutsche Regierung eher auf kurzfristige Opportunitäten mit anderen Ländern wie Italien, das von einer Neofaschistin regiert wird. Die Kooperation zwischen Frankreich und Deutschland funktioniert zwar in bestimmten Bereichen noch gut, etwa in der Ukraine-Politik und bei Fragen nuklearer Abschreckung. Aber grundsätzlich fehlt der politische Wille auf beiden Seiten, die notwendigen Schritte zu tun, um Europa auf Vordermann zu bringen. Grundsätzlich ist die europäische Zusammenarbeit zur Zeit sehr schwierig, weil zunehmend nationalistische Kräfte regieren, die von externen Akteuren wie den USA und Russland unterstützt werden.

Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass wir Abhängigkeiten zwar reduzieren – etwa von Big Tech-Unternehmen oder von bestimmten Ländern, die uns kritische Rohstoffe liefern – , aber ohne uns zu isolieren. Die EU muss lernen, geopolitischer zu denken – das heißt, nicht mehr alles auf unsere transatlantische Beziehung zu setzen und vorausschauender zu handeln. Konkret heißt das: In Verteidigung investieren, den Aufbau eigener digitaler Infrastruktur vorantreiben und eine kluge Wirtschafts-, Handels- und Industriepolitik gestalten, die stärker auf unseren internen Binnenmarkt setzt. Gleichzeitig ist es wichtig, Ungleichheit zu verringern und Wohlstand breiter zu verteilen. Denn: Stabile Demokratien hängen direkt von der Lebensqualität der Menschen ab. Europa hat die Chance, politische Entscheidungen zu treffen, die nicht nur Wachstum, sondern echte Lebensqualität sichern. Die sollten wir nutzen.