„Eine Regierung ist ja kein Experiment“

Die AfD ist inzwischen kein Ostproblem mehr. Bei über 40 Prozent wäre es zu kurz gegriffen, die AfD-Wählerschaft ausschließlich als „Protestwähler:innen“ zu erklären. Ein derart hoher Wert deutet darauf hin, dass die Partei für einen sehr großen Teil der Bevölkerung inzwischen eine politische Heimat oder zumindest eine akzeptable Regierungsoption darstellt. Das spricht für eine erhebliche Unzufriedenheit mit der aktuellen politischen Situation. Es ist vielmehr ein Warnsignal für eine tiefe Entfremdung zwischen einem großen Teil der Bevölkerung und dem etablierten Parteiensystem. Themen wie Migration, Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven spielen dabei eine Rolle, aber ebenso das Gefühl, dass der Staat Probleme nicht mehr ausreichend löst und die etablierten Parteien die Sorgen vieler Menschen nicht ernst nehmen.

Es finden sich Menschen unter den AfD-Wähler:innen, die sehr stark von ihrer Meinung überzeugt sind und die man mit Argumenten kaum noch erreicht. Aber es gibt auch viele andere, die wir bei uns die „fragilen Demokrat:innen“ nennen, also Leute, die relativ schnell auch wieder abweichen können.

Ein Teil der AfD-Wähler:innen blendet das rechtsextreme Bild der Partei aus oder sagt: „Das stimmt alles nicht, das erzählt ihr nur.“ Andere wiederum sagen sich einfach, dass „es anders werden muss“ und wählen dementsprechend. Dagegen ist schwer mit Argumenten anzukommen.

Ich glaube nicht, dass Rechtsextreme die Mehrheit unter den AfD-Wähler:innen stellen. Ich schätze, dass fünf bis zehn Prozent in diese Richtung gehen, mit unterschiedlichen Abstufungen und zum Teil auch sehr rassistisch. Andere schauen stärker auf ihre eigene Region und sagen: „Wir müssen uns erst einmal um uns kümmern!“ Und dann gibt es die, für die andere Parteien unwählbar sind und die sich sagen: „Dann probiere ich es eben mit der AfD.“

Das Wichtigste: Wir müssen stärker mit den Menschen ins Gespräch kommen. Politik muss Antworten auf die Probleme geben, die die Leute tatsächlich haben. Und Politiker:innen müssen auch wissen, was sie einmal gesagt haben und in welche Richtung es geht, selbst wenn sie ihre Politik später ändern oder anpassen müssen. Ich glaube, die Menschen wollen ein bisschen mehr sehen, dass was passiert. Im Sinne von: „Wir haben hier ein Problem erkannt, kümmern uns darum und versuchen, hier sichtbar etwas zu ändern.“

Wobei auch interessant ist, welche Themen für die Menschen in Sachsen-Anhalt wirklich wichtig sind. Und Migration stand da nicht im Vordergrund. Das zeigt eine Umfrage, die wir innerhalb unserer Langzeitstudie, dem Sachsen-Anhalt-Monitor, durchgeführt haben. Und trotzdem dominiert dieses Thema den politischen Diskurs, während man von der AfD über Jobs und Mobilität kaum etwas hört. Deshalb müssen sich die etablierten Parteien stärker mit ihren eigenen Themen beschäftigen: Welche Themen hat die CDU, welche die SPD, welche die anderen, die wirklich wichtig sind für das Land? Statt sich ständig an der AfD abzuarbeiten, sollten wir fragen: Wo stehen wir? Warum hat manches nicht funktioniert? Und: Welche Lösungen gibt es dafür?

Politische Bildung braucht Kontinuität und muss Menschen erreichen können, aber wir dürfen ihre Wirkung bei den Menschen nicht überschätzen. Ohne unsere vielen Partner im Land, andere Organisationen und uns stünde es wahrscheinlich schlimmer. Aber wir sind keine Feuerwehr, die löscht, wenn irgendwo ein politisches Problem auflodert. Wenn Politik im Fokus steht, ist auch Politik gefordert, darauf zu reagieren. Als Landeszentrale können wir neutral erklären, wie etwas funktioniert, und kontroverse Diskussionen ermöglichen. Den entscheidenden Hebel haben wir aber nicht.

Natürlich könnten wir noch mehr tun, doch müsste man uns dafür entsprechend ausstatten. Wenn man uns – wie geschehen – zwei Stellen wegnimmt, haben wir weniger Menschen, die ins Land gehen und Konzepte entwickeln können.

Mein Job steht ganz hinten an. Das ist wirklich nicht mein Problem. Auch meine Mitarbeiter:innen lassen sich nicht von der Unsicherheit abbringen, was denn nach dem 6. September passiert. Die arbeiten weiter und planen auch über den Wahltag hinaus. Die größte Angst habe ich vor all dem, was sich hier im demokratischen Zusammenhalt, im gesellschaftlichen Klima, getan hat. Dass wir so gespalten sind, dass Menschen so hasserfüllt sind, ob im Alltag oder im Internet

Nein. Ich wüsste echt nicht, aus welchem Grund. Arbeitsschutzregeln und Gesetzlichkeiten kann man nicht einfach außer Kraft setzen. Ich bin ein ganz normaler Landesbediensteter und mache meine Arbeit nach Gesetz, genau wie meine Kolleg:innen. Mit welcher Begründung man mich auf dieser Basis rauswerfen könnte, da wäre ich echt mal gespannt.

Ja, das gibt es. Das gab es zwar immer, aber jetzt merkt man, dass manche Menschen vorsichtiger sind. Auch auf der Leitungsebene gibt es Leute, die sagen: Ich will mich nicht zu sehr nach vorne schieben, sonst bekomme ich womöglich etwas ab. Aber so sind die Menschen: Manche können mehr ab, manche weniger. Für mich persönlich aber gilt das Motto: „Man kann, wenn man will, und man muss, wenn man kann.“ Menschen in herausgehobenen Positionen müssen ein Stück weit vorangehen. Wenn du mit Dreck beschmissen wirst, kannst du auch antworten. Für mich ist die Zeit der Zurückhaltung vorbei.

Denn eines muss klar sein: Demokratie lebt vom Widerspruch. Sie lebt davon, dass Menschen unterschiedliche Meinungen haben, zusammenkommen und Kompromisse machen. Kompromiss ist heute fast schon zum Schimpfwort geworden. Dabei ist er ein Teil von Demokratie: der Ausgleich zwischen Mehrheit und Minderheit. Man muss manches nicht nur tolerieren, sondern auch akzeptieren. Doch das hat nachgelassen.

Natürlich nimmt man manches mit. Meine Lebensgefährtin sieht manchmal im Internet, was da wieder für Dinge kursieren. Die fragt dann auch nach und ich antworte ihr dann immer: „Ja komm, das ist jetzt so.“ Als Person des öffentlichen Lebens muss man einiges einstecken. Doch es gibt auch Grenzen. Da konterst du dann entweder oder du lässt etwas einfach stehen, damit es sich nicht weiterverbreitet.

Zu Hause versuche ich, abzuschalten. Irgendwas bleibt immer hängen, aber ich mache das nicht zu meinem Leitbild. Denn wenn ich mich selbst damit herunterziehen würde, dann hätten es diese Leute geschafft. Und genau das will ich nicht. Zumal ich weiß, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe und einen guten Weg gehe. Ich lasse mich da nicht erschüttern und denke mir: „Wegen solcher Idioten machst du jetzt weiter.“ Wenn wir der Fels in der Brandung sind, dann zeigen wir, dass wir nicht einfach einknicken.

Ich schätze, dass es mehr als eine Handvoll Bekannte ist, mit denen ich nicht mehr viel zu tun habe. Da haben einige leider echt eine Tür genommen, die sie ins Wirrwarr geführt hat.

Ja, aber du schüttelst nur mit dem Kopf und versuchst dann, irgendwie über das Gehörte nachzudenken, kommst aber nie richtig auf eine gemeinsame Diskussionsebene. Ich versuche es immer wieder, aber manchmal merke ich dann auch: Nein, lass gut sein, das hat keinen Zweck.

Ich kann das Argument teilweise verstehen. Aber: Eine Regierung ist kein Experiment, bei dem nur die regierende Partei das Risiko trägt. Man kann eine Regierung nach fünf Jahren abwählen, wenn sie nicht funktioniert. Aber wenn an bestimmten Schlüsselpositionen Entscheidungen getroffen worden sind, kann es schwer sein, das wieder zurückzudrehen, z. B. beim gesellschaftlichen Klima oder in der Bildungs- und Kulturpolitik.

Und noch etwas: Wenn ich als Wähler sage: „Lasst die mal das Experiment wagen“, dann weiß ich nicht, ob ich als Experimentiermasse gelten will. Da würde ich dann doch ein bisschen früher drüber nachdenken.

Es ist manchmal so wie bei dem Kind und der heißen Herdplatte. Es muss da unbedingt drauffassen, obwohl man es ihm tausendmal gesagt hat. Erst dann merkt es, dass es nicht geht. Wir sind jetzt über 80 Jahre nach den schrecklichen Ereignissen eines Weltkriegs und eines Holocausts. Die Menschen, die das erlebt haben, werden weniger. Die Erfahrung ist nicht mehr da.

Und wir sind nach wie vor in der Kollektivverantwortung. Nicht in der Kollektivschuld. Verantwortung zu übernehmen ist generell schwierig. Dabei muss das jeder für sich im Kleinen. Und dazu gehört eben auch dieser Teil der Geschichte. Deshalb arbeiten wir mit jungen Menschen, mit Schulen, Gedenkstätten, Fahrten und mit Zeitzeug:innen, solange es sie noch gibt. Noch vor ein paar Jahren dachte ich: Das, was wir machen, ist ausreichend, aber wo stehen wir jetzt? Ich hätte mir nie träumen lassen, darüber reden zu müssen, wo wir herkommen und welche Verantwortung wir auch als Deutsche haben. Ja, wir müssen hier noch viel mehr Angebote machen.

Wenn die AfD keine Mehrheit hat und genügend demokratische Parteien in den Landtag einziehen, würde ich sagen: Das demokratische Spektrum ist doch größer, als es vorher behauptet wurde. Das wäre ein Erfolg. Aber dann kommt erst die große Arbeit. Denn wenn es so ausgeht, dürfen die Parteien nicht einfach den Schweiß von der Stirn tupfen, tief durchatmen und sich sagen: „Noch einmal gut gegangen, weiter so!“

Wir müssen den Knall gehört haben und handeln. Denn unter Demokrat:innen muss man miteinander reden und auch handeln können. Sonst funktioniert das System nicht. Die Menschen wollen keine großen Konzepte. Die wollen sehen: Was macht ihr ganz konkret für uns?