Europawahl 2019: „Es könnte völlig neue Mehrheiten geben“

Es ist paradox: Einerseits steht bei dieser Wahl einiges auf dem Spiel. Dafür sorgen die besonderen Umstände, der Brexit ebenso wie die Tatsache, dass in vielen europäischen Ländern europaskeptische Kräfte sehr stark und teils sogar an der Regierung sind. Es geht nicht länger darum, ob der Steuersatz ein halbes Prozent hoch oder runter geht, sondern um wirklich richtungsweisende Fragen.

Andererseits gelingt es den Parteien nach wie vor nicht, das Thema Europa in der öffentlichen Wahrnehmung zu verankern. Ich bin sehr gespannt, was da am Sonntag tatsächlich passiert. Mit Blick auf die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang scheint mir da noch vieles offen.

In Europa insgesamt wird die Wahlbeteiligung vermutlich etwas ansteigen. Mit Blick auf Deutschland stehen die Zeichen auch nicht schlecht. 2014 lag sie schon etwas höher als 2009. Allerdings gab es damals auch in großen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Niedersachen parallel Kommunalwahlen, das sorgte für eine zusätzliche Mobilisierung. Diesen Effekt haben wir – zumindest was diese großen Flächenländer betrifft – diesmal nicht.

Diese Tatsache ist schon absurd und zeigt, wie wenig Wertschätzung der Europawahl entgegengebracht wird: Die mögliche Teilnahme Großbritanniens an dieser Wahl war immer nur eine Randnotiz der Brexitverhandlungen. Regelrecht lapidar geht man jetzt davon aus, dass Großbritannien die Wahlvorbereitung so kurzfristig irgendwie noch organisiert bekommt. Zudem scheint die Europawahl in Großbritannien eher eine implizite 2. Volksabstimmung über den Brexit zu werden. Das ist eigentlich eine Zweckentfremdung der Wahl und nicht im Sinne Europas.

Nach der Wahl werden sich diese Schwierigkeiten fortsetzen: Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen EU-Parlaments wird es sein, den Kommissionspräsidenten zu bestätigen. Dazu braucht es eine absolute Mehrheit der Mitglieder, also auch der Briten. Damit kommt britischen Abgeordneten eine entscheidende Rolle im neuen EU-Parlament zu. Ihr Votum wird die EU über den Brexit hinaus prägen. Das ist schon seltsam.

Das hängt ganz stark vom Ausgang der Wahl ab, es könnte völlig neue Mehrheiten geben. Bisher hatten wir eine große Koalition aus Europäischer Volkspartei und Sozialdemokratischer Partei. Die Umfragen legen nahe, dass es diesmal für keine gemeinsame Mehrheit dieser beiden reicht. Es würde das passieren, was wir schon aus den nationalen Parlamenten kennen: Neue Muster der Koalitionsbildung müssten gefunden werden. Wenn etwa der Kommissionspräsident von Mitte rechts oder Mitte links gestützt wird, polarisiert das. Was erstmal nicht schlecht sein muss für Europa, es gäbe eine stärkere ideologische Positionierung.

Die Koalitionsbildung könnte sehr schwierig werden. Zudem wäre es eine riesige Herausforderung für das Europäische Parlament, wenn eine große Zahl der Abgeordneten die Idee einer europäischen Einigung eigentlich ablehnt. Das kann der Institution nicht guttun.

Wahrscheinlich würde weniger darüber debattiert, wie wir Europa gestalten wollen – etwas rechter, etwas linker, mit mehr oder weniger Klimaschutz –, sondern die Europäische Union würde wohl grundsätzlich infrage gestellt. So eine Fragestellung ist aber einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht zuträglich.

Auf jeden Fall ist ein nachhaltiger Effekt der Freitagsdemos zu spüren: Klimaschutz ist in diesem Wahlkampf über Parteigrenzen hinweg ein prominentes Thema. Mit Blick auf die Wahl selbst muss man aber sehen, dass zwar viele junge Leute für Klimaschutz und gegen Uploadfilter auf den Straßen unterwegs sind, aber bei weitem nicht alle. Und wir wissen aus der Forschung, dass die Wahlbeteiligung bei jungen Menschen eher niedrig ausfällt. Auch ist ihre schlichte Zahl geringer: Wenn Sie die Anzahl der Unter-30-Jährigen mit den Über-60-Jährigen vergleichen, sehen Sie auch am Wahltag den demografischen Wandel.

Der Ausgang der Europawahl wird also eher von älteren als von jüngeren Menschen geprägt sein. Das ist übrigens kein Grund, mit erhobenem Zeigefinger auf die junge Generation zu schauen. Wir beobachten schon seit Jahrzehnten: Die Wahlbereitschaft steigt mit dem Alter.