Hongkongs Jugend will sich die Demokratie nicht nehmen lassen

Frau Prof. Meyer-Clement, der Protest in Hongkong hält sich hartnäckig. Auch wenn die Polizei massiv gegen die Demonstrierenden vorgeht – denken Sie, die Demokratiebewegung hält durch?

Prof. Elena Meyer-Clement

Nach meiner Einschätzung wird es in irgendeiner Form mit den Protesten weitergehen. Die Proteste sind das Ergebnis eines Prozesses. 2003 gab es bereits Demonstrationen, damals ging es um ein nationales Sicherheitsgesetz. Vor fünf Jahren kam es zur Regenschirmbewegung (Anm. d. Red.: damals schützten sich die Demonstrierenden mit Regenschirmen vor dem Pfeffersprayeinsatz der Polizei) – der Anlass war ein in China gefasster Beschluss, dass weiterhin vorab ein Komitee die Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs festlegt, bevor die Hongkonger Bevölkerung wählen dürfte. Schon damals wurden freie Wahlen eingefordert.

In diesem Jahr war das geplante Auslieferungsgesetz der Anlass für Protest. Es hätte erlaubt, verdächtige Personen nach China auszuliefern, wo sie einem anderen Justizsystem ausgesetzt wären. Das Gesetz wurde zurückgezogen, aber es gibt noch unerfüllte Forderungen der Demokratiebewegung: die Aufarbeitung der Polizeigewalt oder eben das Recht auf freie Wahlen.

Prof. Elena Meyer-Clement

Die Demokratiebewegung sorgt sich um das Schicksal ihrer Stadt, die noch bis 2047 als Sonderverwaltungsregion gilt. Nach der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ wurde Hongkong Teil der Volksrepublik China. Mit eigenem Rechtswesen, eigenen Gesetze und einem politischen System, das demokratische Elemente zulässt. Das Grundgesetz dort, das „Basic Law“, sieht Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit vor. In den vergangenen Jahren hat die Einmischung Pekings allerdings zugenommen, direkt und indirekt. Zum Beispiel versucht die chinesische Regierung das „Basic Law“ auf ihre Weise zu interpretieren. Die massiven Polizeieinsätze, mit Tränengas und Wasserwerfern als Reaktion auf angemeldete Proteste werden als eine weitere Form der Einmischung gesehen. Das ängstigt die Bevölkerung Hongkongs, vor allem die junge Generation. Es herrscht Ungewissheit mit Blick auf die Rolle Chinas.

Eine der aktuellen Forderungen lautet, die Polizeigewalt solle aufgearbeitet werden. Das wäre für China ein ungewöhnlicher Schritt.

Prof. Elena Meyer-Clement

Am Beispiel der Polizei zeigt sich der Konflikt. Die Polizei in Hongkong ist offiziell nicht den Behörden der Volksrepublik China unterstellt. Sie hatte eigentlich immer einen guten Ruf. Nun zeigt sich, wie stark der Einfluss Chinas ist. Das macht Angst. Zudem gilt Chinas Staatspräsident Xi Jinping als „Hardliner“, also jemand, der verschärfte politische und ideologische Kontrollen in China einführt. Das schürt auch die Angst vor stärkerer Einmischung in Hongkonger Belange.

Dieser Entwicklung setzt die Demokratiebewegung eine eigene Form des Protestes entgegen. Die Mobilisierung erfolgt über soziale Medien, es sind Gruppen von Namenlosen, die Proteste orchestrieren. Wie bewerten Sie diese junge Protestform?

Prof. Elena Meyer-Clement

Das ist schon etwas Besonderes und extrem erstaunlich, wie dezentral das Ganze abläuft. Die digitale Mobilisierung gibt den Protesten auf der Straße eine große Kraft. Immerhin gibt es noch einen ungehinderten Internetzugang. Das war in anderen Ländern, etwa den arabischen Ländern oder der Ukraine irgendwann nicht mehr so. Die Demokratiebewegung hat aus der Regenschirmrevolte gelernt: Die Führung gibt sich nicht zu erkennen, die Protestierenden verbergen sich hinter Masken, um unerkannt zu bleiben. Es gibt aber auch Signale, dass der Protest erlahmt, was ich mir auch gut vorstellen kann. Denn diese Form der Basisdemokratie ist enorm kräftezehrend und dem Druck Chinas etwa entgegenzusetzen, verlangt viel Energie.