In diesem Herbst steht Deutschland vor dem politischen Stimmungstest: Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin entscheiden, welchen Themen Wählerinnen und Wähler Priorität geben. Auch wenn weiterhin mit einem Stimmzettel aus Papier gewählt wird und die Auszählung öffentlich stattfindet, ist das Umfeld von Wahlen längst digital. Wahlkampf findet auf Plattformen statt. Informationen verbreiten sich in Sekunden. Vorläufige Ergebnisse werden mithilfe von IT ermittelt. Behörden kommunizieren online. Kandidierende sind im Netz erreichbar – und damit auch digital angreifbar.
Die eigentliche Gefahr liegt deshalb nicht in der Frage, ob Stimmen technisch manipuliert werden können. Das Problem beginnt früher: bei der Meinungsbildung, beim Vertrauen in Institutionen und bei der Frage, ob Menschen dem demokratischen Verfahren noch glauben. Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bringt das Problem in einem Beitrag für den Blog „Cybernation“ auf den Punkt: „Den Bedrohungen unserer Zeit können wir nur begegnen, wenn es ein grundsätzliches, gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Zusammenhänge zwischen staatlicher Sicherheit und Digitalisierung gibt.“
Manipulation beginnt nicht erst an der Wahlurne
Die BSI-Präsidentin beschreibt die Behörde als eine Art Brückenbauer zwischen staatlicher Sicherheit und digitalem Know-how. Genau diese Brücke braucht es auch für digitale demokratische Prozesse. Denn Angriffe auf die Demokratie zeigen sich heute als gefälschte Inhalte, manipulierte Videos, Phishing-Mails, Angriffe auf Webseiten oder Desinformationskampagnen kurz vor dem Wahltag. Solche Angriffe sind besonders sensibel. Auch wenn sie nicht direkt das Wahlergebnis verändern, können sie das Vertrauen in die Wahl beschädigen.
Wir müssen Cybersicherheit genauso automatisieren, wie unsere Gegner ihre Angriffe.
Claudia Plattner
Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Was hat Cybersicherheit mit Demokratie zu tun?
Für die Vertrauenswürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen ist Cybersicherheit deshalb zentral. Auch wenn das zunächst technisch klingt, nach Servern, Software, Firewalls und etwas, das Fachleute in Behörden und Unternehmen lösen müssen. Doch Cybersicherheit ist auch demokratische Sicherheit. „Wir müssen Cybersicherheit genauso automatisieren, wie unsere Gegner ihre Angriffe“, so die BSI-Präsidentin in ihrem Blogbeitrag. Ein Cyberdome für Deutschland soll nicht nur kritische Infrastrukturen, sondern auch die Gesellschaft schützen.
Das ist ein wichtiger Gedanke für die demokratische Debatte. Denn wer Demokratie schützen will, darf automatisierte Cyberangriffe nicht als Ausnahme behandeln. Sie gehören zur Gegenwart. Das gilt für kritische Infrastruktur ebenso wie für staatliche Stellen, Parteien, Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und Wahlbehörden. Daher reicht es nicht erst zu reagieren, wenn der Schaden sichtbar ist. Der Schutzschild muss früher und breiter gespannt werden: mit sicheren Systemen, klaren Zuständigkeiten, schneller Analyse, öffentlicher Aufklärung und einer politischen Kultur, die Unsicherheit nicht den Lautesten überlässt.
Claudia Plattner verbindet Cybersicherheit daher mit digitaler Souveränität. „Ein Kernanliegen von Souveränität ist mit Blick auf digitale Technologien, dass Staaten und Organisationen die endgültige Entscheidungshoheit über ihre Aktivitäten und Prozesse haben beziehungsweise zurückerlangen“, so die BSI-Präsidentin in ihrem Blogbeitrag. Das bedeutet: Staaten, Institutionen und Organisationen müssen selbst entscheiden können, welche Technologien sie nutzen, wem sie vertrauen und wie sie Kontrolle über Daten und Prozesse behalten.
Für Wahlen ist dieser Gedanke zentral. Denn demokratische Legitimität entsteht nur, wenn Verfahren als unabhängig, nachvollziehbar und kontrollierbar wahrgenommen werden. Vielleicht ist das die wichtigste Lehre: Demokratie braucht Schutz, aber sie braucht auch Zutrauen. Sie braucht sichere Systeme, aber auch Menschen, die verstehen, warum diese Systeme geschützt werden müssen.
Die gute Nachricht ist: Demokratie ist lernfähig. Sie kann Regeln entwickeln, Verfahren anpassen und Kompetenzen stärken. Sie kann Technik nutzen, ohne ihr blind zu vertrauen. Sie kann digitale Räume schaffen, die Beteiligung erleichtern. Zugleich kann sie dort auf analoge Sicherheiten setzen, wo Nachvollziehbarkeit besonders wichtig ist. Und sie kann Lust auf Beteiligung schaffen: in öffentlichen Debatten, durch politische Bildung, Medienkompetenz, verständliche Behördenkommunikation, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Projekte, die Menschen ins Gespräch bringen. Denn nur so wächst die Bereitschaft, Demokratie frühzeitig zu verteidigen und nicht erst dann, wenn sie offen angegriffen wird.
Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es niemals geben, sagt Claudia Plattner in ihrem Blogbeitrag. Für die Demokratie ist das dennoch keine Kapitulation. Es ist ein Auftrag: genauer hinzusehen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Wahlen auch in einer digitalen Welt frei, fair, überprüfbar und vertrauenswürdig bleiben.
